AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

1.         Allgemeines:
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Bestellung, Zusendung und Zahlung von Waren und Dienstleistungen. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Zum Lieferumfang gehören keine Dekorationsmittel, Zubehör und andere Dinge, die der Ausschmückung oder werblichen Gestaltung der Produktdarstellung dienen (sofern nicht an anderer Stelle ausdrücklich schriftlich bestätigt). Das Angebot ist territorial auf Österreich beschränkt.

1.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.4. Wir erstellen Ihnen gerne auch ein individuelles Angebot für andere Länder innerhalb Europas.

2.         Angebote:
2.1. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch abgeben.
2.2. Die Firma Danninger & Danninger GnbR versendet als Nächstes eine Auftragsbestätigung/Rechnung per Mail. Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware, zustande.
2.3. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Danninger & Danninger GnbR Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist die Danninger & Danninger GnbR berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Danninger & Danninger GnbR die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
2.4. Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (Bestelldaten & AGB) durch die Danninger & Danninger GnbR gespeichert.
2.5. Sollten wir Ihrer Bestellung aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, werden Sie darüber per E-Mail verständigt

3.         Preise:
3.1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Tagesbruttopreise in EURO einschließlich der gesetzlichen Österreichischen Mehrwertsteuer (inkl. 20% MWSt.) zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen und gelten bis auf Widerruf - soweit nicht anders angegeben. Die angeführten Preise gelten nur auf Aktionsdauer bzw. solange der Vorrat reicht. Mit Erscheinen neuer Kataloge verlieren alle früheren Preisangaben Ihre Gültigkeit.
3.2. Stattpreise oder durchgestrichene Preise sind die vom Hersteller empfohlenen Verkaufspreise

4.         Lieferung- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang:
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege. Die Kosten des Versandes hat der Kunde zu tragen. Eine Lieferung mit Speditionsversand erfolgt, soweit nicht anderweitig vereinbart, bis Bordsteinkante.
4.2. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4.3. Teillieferungen sind vom Kunden - soweit dies zumutbar ist und eine Gesamtlieferung nicht ausdrücklich vereinbart war – verpflichtet anzunehmen.
4.4. Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart – soweit sie nicht durch uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Als rechtzeitig gilt bei unverbindlichen Lieferterminen eine Lieferung innerhalb von 4 Wochen nach der angegebenen Lieferzeit. Der Kunde hat uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren, falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist beim Kunden nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten. Diese Nachfrist beginnt erst mit dem Tag seiner schriftlichen Aufforderung zur Leistung. Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten – erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf den Ersatz von Schäden jedweder Art werden ausdrücklich ausgeschlossen – sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen sind. Die Verlängerung der vereinbarten Lieferzeit um die Dauer eines Leistungshindernisses erfolgt, wenn uns die Leistung durch höhere Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z.B. Streik) ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert wird. Gleiches gilt für eine gesetzliche Frist für die Leistungserbringung oder vom Kunden gesetzte Frist für diese, im Speziellen für Nachfristen bei Verzug.
4.5. Der Transport erfolgt auf Risiko und Rechnung unseres Kunden. Mit der Verladung der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über, ebenso wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

4.6. Die Gefahr geht mit der Anzeige der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf ihn über, wenn sich der Versand oder die Abholung durch unseren Kunden verzögert aufgrund von Umständen, die dieser zu vertreten hat.
4.7. Wird der Versand durch Umstände, die in der Sphäre des Käufers liegen verzögert oder unmöglich, so ist der Verkäufer berechtigt daraus entstehende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
4.8. Bei Transport-Beschädigungen von Paketen: Unsere Ware wird grundsätzlich gut verpackt, allerdings sind Transportschäden nie ganz auszuschließen. Aus diesem Grund kontrolliert der Kunde umgehend noch vor der Unterzeichnung der Entgegennahme des Paketes die Verpackung auf Unversehrtheit. Beschädigungen müssen sofort beim Lieferanten des Paketdienstes oder Spedition gemeldet werden, denn dieser muss den Schaden noch vor Ort protokollieren.

5.         Zahlung:
5.1.Grundsätzlich bieten wir die Zahlart per Vorkasse an. Ein geltender Skontosatz ist aus dem Angebot bzw. der Rechnung zu ersehen. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
5.2. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
5.3. Sofern nicht ein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde zur
 vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. 
5.4. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind dafür unternehmerische Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vereinbart (§ 456 UGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5.5. Im Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde weiters, die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu bezahlen. Zu diesen Kosten zählen insbesonders die bei uns anfallenden Mahnspesen und alle auflaufenden Kosten, Spesen, Barauslagen, insbesondere auch die infolge des Zahlungsverzuges anfallenden Rechtsanwaltskosten nach dem Tarif für das außergerichtliche anwaltliche Mahnverfahren als Ergänzung des autonomen Tarifs der OÖ Rechtsanwaltskammer in Linz. Wir sind auch bei Vorliegen eines Exekutionstitels oder bei Exekutionsführung berechtigt, eingehende Geldbeträge nach unserem Ermessen vorerst zur Abdeckung von Mahnspesen, Anwaltskosten etc. und erst zuletzt für Zinsen und Hauptsachebeträge zu verwenden, ungeachtet allfälliger anders lautender Widmungserklärungen.

6.         Eigentumsvorbehalt:
6.1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von uns.
6.2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von uns nicht zulässig.
6.3. Der Käufer hat uns von jeder Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware unverzüglich zu benachrichtigen.

7.         Gewährleistung und Schadenersatz:
7.1. Der Kunde hat die empfangene Ware zu untersuchen auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Transportschäden, Beschaffenheit und deren Eigenschaften. Und innerhalb von 9 Monaten ab Lieferung bzw. Leistung einen hervorkommenden Mangel binnen angemessener Frist, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Mangels wird ausgeschlossen.
7.2. Den Kunden trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 UGB). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.3. Wir sind zur Nacherfüllung verpflichtet, soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde. Es sei denn, dass wir aufgrund einer gültigen gesetzlichen Bestimmung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. In diesem Fall hat uns der Kunde für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

7.4. Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung bzw. Nachlieferung. Sekundär durch Preisminderung oder Wandlung bei einem nicht geringfügigen Mangel. Der Kunde hat uns zur Behebung des Mangels eine angemessene Frist einzuräumen.
7.5. Dem Kunden sind Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung dann zumutbar und stellen keinen wesentlichen Mangel dar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Farben, Maßen, Holzbild, Maserung und Struktur gelten als sachlich gerechtfertigt.
7.6. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Nach den gesetzlichen Vorschriften hat die Rücksendung der mangelhaften Ware zu erfolgen. Der Verkäufer kann vom Kunden eine Nutzungsentschädigung geltend machen, wenn der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.7. Für Kunden haften wir nur nach den gesetzlichen Vorschriften für vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unsere Haftung ist in jedem Fall mit der Höhe des konkreten Vertragsentgelts beschränkt.
7.8. Eine weitergehende Haftung (z.B. für mittelbare Schäden, entgangener Gewinn,…) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

8.      Produktsicherheit:
8.1. Unsere Produkte entsprechen den Ö-Normen, Bedienungsanleitungen und der Sicherheit aufgrund dieser unter Berücksichtigung der erforderlichen Wartung sowie anderer anzuwendenden Gebrauchshinweisen. Von der von uns verkauften Ware wird eine darüber hinausgehende Haftung unseres Unternehmens ausgeschlossen.
8.2. Am bestellten Produkt sind wir jederzeit und ohne Verständigung berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, insofern dadurch eine qualitative Verbesserung des Produkts erzielt werden kann.

9.      Copyright:
9.1. Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial, Prospekte, Kataloge, Detailfotos …) unterliegen dem Copyright durch die Danninger & Danninger GnbR bzw. dem der jeweiligen Eigentümer. Unabhängig auf welche Art diese beschaffen wurden (Datenträger …). Nur mit unserer schriftlicher Genehmigung und Quellverweis ist die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials für private als auch für betriebliche Zwecke gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie strafrechtlich verfolgt.
 9.2. Farben, Produktoberflächen und Produktbeschaffenheiten können im Internet nicht verbindlich dargestellt werden. Steine sind ein Naturprodukt, Farbunterschiede, Trübungen, Adern und Schatten sind wesentliche Merkmale, die jeden Stein zum Solitär machen.

10.      Haftungshinweis:
10.1. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können sich die Daten mittlerweile verändert haben. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

11.      Datenschutz:
11.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn uns der Kunde diese im Rahmen der gewünschten Serviceleistung freiwillig mitteilt.
11.2. Wir verwenden die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne dessen gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung dessen Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden dessen Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung dessen Daten eingewilligt habt. Die Verwendung dessen Daten für eigene werbliche Zwecke ist nicht ausgeschlossen. Sie können dieser Verwendung jederzeit schriftlich widersprechen. 

12.      Erfüllungsort:
12.1. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens: Anton von Satoristraße 18, A-4810 Gmunden.
12.2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Einlangens auf einem unserer Konten maßgeblich.

13.     Salvatorische Klausel:
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

14.      Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot:
14.1. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Verkäufer nicht zu; gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht aufgrund von möglichen Forderungen gegen den Verkäufer. 

15.      Gerichtsstand:
15.1. Soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist auf diesen Vertrag ausdrücklich österreichisches Recht anwendbar; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Gleiches gilt für den Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten: Zuständig ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.

Stand: August 2016